v.l Dieter Müller, Bürgermeister Scheffold, Johannes Fechner, Bernd Laages
„Zuwanderungsgesetz dringend benötigt“
Weniger Bürokratie und der Wunsch nach Schließung der Radweglücke zwischen Hornberg und Triberg gab Bürgermeister Siegfried Scheffold dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) bei seinem Besuch am 13.11.2018 mit auf den Weg.
Auch wenn ländliche Kommunen wie Hornberg »gern hinten runterfallen«, wie beispielsweise beim Breitbandausbau, sah Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter der SPD, am Ende der Vorstellung durch Bürgermeister Siegfried Scheffold am Dienstagnachmittag Hornberg gar nicht so schlecht aufgestellt. Der Politiker aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr betreut die Kommune mit.
Im Beisein der SPD-Gemeinderäte Dieter Müller und Bernd Laages bat Scheffold darum, nicht nur im fernen Berlin Gesetze zu machen, bei denen danach die Kommunen alles finanzieren müssten. Es liege ihm fern zu jammern, aber die Kommunen seien oft die Problemlöser, so Scheffold. Er erläuterte die »enorme Wichtigkeit« von Stadtsanierungsprogrammen und Schulsanierungsmaßnahmen. Über Letztere wird eine Restfinanzierung für Hornbergs Schulaltbau erfolgen.
Außerdem sprach er den Bundestagsabgeordneten auf den oft hohen bürokratischen Aufwand bei Antragsstellungen an. »Es sollte einfacher gehen«. Außerdem gebe es ab und an viele Anträge für oft wenige Mittel, bei denen die Chancen von vornherein trotz immensem Aufwand gering seien. Das sei schon frustrierend. Eine große Herausforderung sei die Kinderbetreuung, die mit vielen Investitionen und Folgekosten verbunden sei und in Hornberg den größten Haushaltsposten ausmache. Die Betriebe, die ebenso davon profitieren, wenn die Kinder ihrer Mitarbeiter gut aufgehoben seien, seien aber außen vor, fügte der Bürgermeister an.
Scheffold wies ferner auf das »dringend nötige Zuwanderungsgesetz« hin. »Die Politik muss das viel aktiver angehen«, fordert er in Zeiten des Fachkräftemangels – ebenso wie die Besserstellung von Tagesmüttern. Eine weitere Forderung an den Politiker war, auf der politischen Bühne mitzuhelfen, »das Bauen im Außenbereich zu erleichtern«. Und er legte Fechner das Thema 5G, die neue Mobilfunkgeneration, ans Herz.
Johannes Fechner selber bestätigte, dass das Einwanderungsgesetz kommen wird. Er sehe, wo in den angesprochenen Bereichen Probleme für die Kommunen liegen. Die Pflege sei ebenfalls ein »Top-Thema«, bei der man sich um eine bessere Bezahlung und um ein besseres Image kümmern müsse.
Außerdem dürfe es beim Breitbandausbau keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Erfreut zeigt er sich von der »noch guten« ärztlichen Versorgung in Hornberg, wo es gute räumliche Voraussetzungen gibt. Scheffold informierte, dass er bald wieder ein Gespräch mit den Hornberger Ärzten haben werde.
Der Lückenschluss eines Radwegs zwischen Hornberg und Triberg stehe in einer Bundesmaßnahme drin, verdeutlichte der Bürgermeister den touristischen Wert und bat Johannes Fechner sich in einer offiziellen Anfrage nach dem Sachstand zu erkundigen.
Von Petra Epting
